Italien will Ausnahmezustand verlängern

Die italienische Regierung will den nun schon fast zwei Jahren andauernden Ausnahmezustand über den 31. Dezember hinaus verlängern. Der Ministerrat wird heute Nachmittag eine dementsprechende Verordnung billigen, berichteten italienische Medien.

Laut den Berichten wird der Notstand bis 31. März 2022 verlängert. Auf dem Ausnahmezustand basieren mehrere Verordnungen für Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.

Der Staat kann auf dieser Grundlage Einsatzkräfte besser koordinieren und bürokratische Hürden umgehen. So kann der für das Impfprogramm zuständige Regierungskommissar Francesco Paolo Figliuolo weiterhin im Amt bleiben und das wissenschaftliche Komitee CTS, das die Regierung im Umgang mit der Pandemie berät, weiterarbeiten. Mit diesem Ausnahmezustand sind mehr Befugnisse bei der Regierung gelagert, die damit raschere Verordnungen umsetzen kann.

Die Regierung hatte den Notstand erstmals Ende Januar 2020 ausgerufen, nachdem in Italien der erste Coronavirus-Fall gemeldet worden war. Seither wurde er mehrmals verlängert.

Die rechte Oppositionspartei Fdl kritisiert den Ausnahmezustand seit Langem. Aus ihrer Sicht wird durch eine Machtfülle der Regierung das Parlament geschwächt. Auch die an der Regierung beteiligte rechte Lega steht einer Verlängerung skeptisch gegenüber und fordert die Aufhebung. Auch rechtlich bedarf es noch einigen Änderungen, denn nach jetziger Rechtslage kann ein Ausnahmezustand nur für 12 Monate verhängt und nochmals um weitere 12 Monate verlängert werden. Dies würde mit Ende Januar 2022 auslaufen. Entweder wird ein neuer Ausnahmezustand verhängt, oder eine entsprechende Verordnung aus dem Jahr 2008 wird geändert. Dies alles wird wohl im Laufe dieses Prozesses durchgeführt werden.