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Korruptions-Skandal Venedig – Ermittlungen gegen Bürgermeister Brugnaro

Stadtrat Renato Boraso verhaftet

18 Personen in unterschiedlichen Funktionen sind von den Untersuchungen betroffen. Gegen den Bürgermeister von Venedig, Luigi Brugnaro, wird im Rahmen der Ermittlungen, die heute zur Verhaftung des Stadtrats für Mobilität, Renato Boraso, geführt haben, ermittelt.

Neben Brugnaro wird auch gegen den Stabschef des Bürgermeisters und Generaldirektor der Stadtverwaltung, Morris Ceron, und den stellvertretenden Stabschef, Derek Donadini, ermittelt. Die Affäre, in die Brugnaro verwickelt ist, betrifft angeblich die Verhandlungen über den Verkauf des „Pili“-Geländes, an den Geschäftsmann Chiat Kwong Ching aus Singapur. Die Ermittlungen betreffen den Blind Trust, der Brugnaros Vermögen verwaltet.

Korruption und Geldwäsche

Die Anklage gegen Boraso: Korruption, Geldwäsche und falsche Rechnungsstellung. Dies sind die Straftaten, die dem Stadtrat Boraso im Rahmen einer Untersuchung vorgeworfen werden, die 2021 aufgrund einer Beschwerde über die Nutzung eines Grundstücks in den Vororten von Venedig eingereicht wurde.
Laut Oberstaatsanwalt Bruno Cherchi wurden die Ermittlungen nach der Anzeige im Jahr 2022 eingeleitet, während die kriminellen Handlungen trotz Borasos Wissen um die laufenden Ermittlungen bis heute andauern.

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„Wir hatten mit Abhörmaßnahmen begonnen“, so Cherchi, “und sind dann dank der Tätigkeit der Guardia di Finanza, die mit den Ermittlungen betraut wurde, zu dokumentierten Beweisen gelangt. Heute Morgen haben wir auf Anweisung der Gip (Giudice per le indagini preliminari – Richter für Vorermittlungen) mit den Vorsichtsmaßnahmen und Durchsuchungen in Wohnungen und Büros begonnen, da wir durch die Abhörmaßnahmen wussten, dass Boraso Dokumente vernichtet hat“.

Der Leiter der Staatsanwaltschaft der Lagune präzisierte daraufhin, dass Boraso „sich als Stadtrat sowie mit seinen verschiedenen Unternehmen, für Aktivitäten zur Verfügung gestellt hat, die nichts mit der öffentlichen Verwaltung zu tun hatten, indem er sich wiederholt mit Rechnungen für nicht existierende Leistungen bezahlen ließ; er hat sich in Verträge und Dienstleistungen eingemischt und kommunale Pläne zugunsten verschiedener Unternehmer geändert, die ihn dann bezahlt haben“.

Bei der Aktion heute Morgen wurden 200 Gdf-Beamte (Gdf = Guardia di Finanza – Finanzaufsichtsbehörde) eingesetzt und mehr als 2 Millionen Euro bei Borasos Firmen und den beteiligten Unternehmen beschlagnahmt.

Was ist das „Pili“-Gelände, das im Mittelpunkt der Ermittlungen steht?

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Das „Pili“-Gebiet an der Mündung der Lagunenbrücke Mestre-Venedig ist ein durch die Arbeiten von Marghera stark verschmutzter Teil der Lagune, der 2006 von Brugnaro (der damals noch nicht in der Politik tätig war) für rund 5 Millionen Euro erworben wurde. Er war der einzige Teilnehmer an der Versteigerung des staatlichen Eigentums. Später jedoch, als Brugnaro bereits Bürgermeister war, rückte das Pili-Gebiet wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit, da es im neuen städtischen Plan für nachhaltige Mobilität als potenzieller Standort für ein intermodales Terminal und die neue Sporthalle ausgewiesen wurde. Projekte, die seinen Wert exponentiell gesteigert haben.

Das Unternehmen wird nun von der „Porta di Venezia“ kontrolliert, die zwar immer noch Brugnaro gehört, aber zusammen mit allen anderen Unternehmen und Beteiligungen des Bürgermeisters (von Umana bis Reyer) seit 2017 in den Händen eines New Yorker „Blind Trusts“ liegt, auf den der Unternehmer die Vermögenswerte übertragen hat. Es sind genau die Mechanismen des „Blind Trusts“, die die Guardia di Finanza jetzt im Zusammenhang mit dem Korruptions-Skandal Venedig – Ermittlungen gegen Bürgermeister Brugnaro, untersucht. Dies ist auch das Kapitel, auf dem die Opposition im Stadtrat in den letzten Jahren beharrt hat, um Brugnaro aufgrund seiner Doppelrolle als Unternehmer und Bürgermeister eines Interessenkonflikts zu bezichtigen. Auch die Rai3-Sendung „Report“ widmete diesem Thema kürzlich eine Folge, in der es um die dann gescheiterten Verhandlungen zwischen Brugnaro und dem singapurischen Geschäftsmann Chiat Kwong Ching über den Verkauf des „Pili“ ging.

Zwei Beschuldigte im Gefängnis und sieben Verdächtige unter Hausarrest

Die Finanzpolizei von Venedig hat heute Morgen im Rahmen der Ermittlungen zu Ausschreibungen und zur öffentlichen Verwaltung, die zur Verhaftung des Stadtrats für Mobilität Renato Boraso geführt haben, zwei Personen in Haft genommen und sieben unter Hausarrest gestellt. Neben Boraso landete auch der Bauunternehmer Fabrizio Ormenese im Gefängnis; Beamte der Stadtverwaltung und der öffentlichen Beteiligungen, darunter die städtische Verkehrsgesellschaft Actv, stehen unter Hausarrest. Sechs weitere Verdächtige wurden für 12 Monate von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. Insgesamt wird gegen 18 Personen ermittelt, darunter der Generaldirektor von Actv, Giovanni Seno, und der Leiter des Beschaffungswesens, Fabio Cacco.

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